Montag, 5. August 2013

Zum Scheitern des "Bäderkonzepts", auch im Oktopus Siegburg, erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: “Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.”! Sprich die Heuschrecken ziehen unbehelligt weiter, nix mehr zu holen! Verbindlichkeiten bleiben wie immer beim Steuerzahler...!

Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an, die sich am Ende als eine einziges Lügenkonstrukt herausstellen werden.
Darüber hinaus nimmt auch dieser Blog Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.
Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung “PPP – eine fatale Variante der Privatisierung” durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:
Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:
1. Die Verträge sind geheim und völlig intransparent, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.
2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften(ey.com) beraten lassen. Prognosen Top am Ende immer Flop! Haftung für die Prognosen, ausgeschlossen.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.

3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.
4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er “keine Einrede bei Mängeln üben” und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.
5. In Siegburger Oktopus werden alle anfallenden Kosten zur Beseitigung von Baumängeln und des Scheiterns sowie daraus resultierenden Folgekosten weiter geheim gehalten. Da die die Stadtbetriebe Siegburg AöR eben diese "Schulden-Tochter" der Stadt ,auch weiterhin den Bürgern keine Rechenschaft schuldig ist. Zahlen nicht öffentlich !

Außer der Haushaltsplan Stadt Siegburg 2013/2014 per PDF
Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2013 stellt sich wie folgt dar:Jahresergebnis -6.472.575€  Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2014 zeigt folgendes Ergebnis:Jahresergebnis -5.215.840€

Wer jedoch vergeblich die AÖR oder das Oktopus in den Haushaltsplänen sucht, wird festellen, in Zukunft müssen die Bürger Sparenmaßnamen der Stadt mit tragen, Gürtel enger schnallen und "Rücklagen um mehr als 25 % verringert" Ergo Steuern rauf und Ausgaben runter !

Am Ende der passende Film zum Thema ! Könnte auch gut heißen: "Die geplünderte Stadt! 

http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat


Zum Kommentar:
Anonyme Informanten und zugespielte Informationen mit verschleiertem Absender sind für den Journalismus nichts Neues. Anonyme Leaks halt... Das zu prüfen bzw. dessen Wahrheitsgehalt, ist anhand der Geschehnisse und Fakten selbst für Außenstehende ein leichtes. 
In Winterberg ist man da weiter ;-)Harald Koch (SPD): “Ich fürchte Herr Wäscher hat uns eingeseift."
Für investigative Journalisten ist ein vertrauensvoller Umgang mit ihren Quellen das A und O. Das sollte auch weitere Mitarbeiter und Vertraute, die etwas Licht in das Dunkel der Machenschaften der s.a.b. bringen wollen ermutigen, die Verfasser des Blogs darüber zu informieren.
Wer einen Ansprechpartner diesbezüglich benötigt www.transparency.de oder die
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Stabsstelle Innenrevision/Korruptionsprävention
40190 Düsseldorf
Tel. 0211/ 837-1243 oder -1618
http://www.polizei-nrw.de/artikel__101.html