Das gescheiterte PPP Projekt "Oktopus" in Siegburg, eine beispiellose Serie von, Vertragsbrüchen, Lügen, Desinformation, Betrug und Steuerverschwendung!

Das gescheiterte PPP Projekt

"Oktopus" s.a.b. Gesundheits- und Badepark Siegburg GmbH & Co. KG in Siegburg

eine beispiellose Serie von  Vertragsbrüchen, Lügen, Desinformation, Betrug und Steuerverschwendung!

Was der Stadt Siegburg, dem Steuerzahler bleibt, sind die immensen Kosten um alle Baumängel und Sicherheitsrisiken zu beseitigen...

Was dem Herrn Rüdiger&Rüdiger und dem s.a.b AG Netzwerk bleibt. Das Geld was sie bis jetzt aus dem Oktopus "gesaugt" haben! Und Herr Rüdiger bekommt dafür das er das er das Oktopus Gmbh co KG in die Insolvenz gewirtschaftet hat als Geschäftsführer der s.a.b., nun nach dem grandiosen Scheitern einen Job, vom Steuerzahler bezahlt! Die Tochtergesellschaft der Stadt Siegburg AÖR stellt ihn ab dem 1.01.2013 als Badleiter ein. Jemanden der dafür keinerlei Qualifikationen hat und damit weiter nur Vorteile für sein Hotelbad "Oktopus"  zieht um munter weiter Gelder vom Steuerzahler, für seine Zwecke zu verprassen !

Die folgenden Ausführungen sollen Erkenntnisse offenbaren die so nie nach außen Dringen würden, aus dem Dickicht derer die das s.a.b. Projekt Siegburg "Oktopus" immer noch in der Öffentlichkeit als eine Erfolgsstory präsentieren. Sie werden sehen was man aus reiner Geldgier, Gewissenlosigkeit und Skrupellosigkeit mit Steuergeldern anstellen kann. Wir werden versuchen die meist auch Technisch und Bäderspezifisch schwierigen Sachverhalte allgemeinverständlich zu erläutern, das sich am Ende der Leser anhand klarer Fakten und Sachverhalte, selbst ein Bild machen zu kann. Besonders in dem nachfolgenden Fragenkatalog an die Verantwortlichen der Stadt Siegburg.

Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das noch gar nicht so alte Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP/ÖPP (Public Private Partnership) Projekten ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar. Die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit die Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein Trick der übelsten Sorte.

Und Heute, im Frühjahr 2013, ist das Erwachen auch in Siegburg böse. 

Die Private Partnerschaft der Stadt Siegburg mit der s.a.b. AG sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet!

 Es wird, gerade im Hinblick auf das was kommen wird, wenn das ganze finanzielle Desaster zu Tage kommt, ein böses Erwachen geben und das nicht nur im Rathaus bei den Entscheidungsträgern diesbezüglich, sondern auch wenn die verschwiegenen Mehrkosten zu Tage kommen.

Was bleibt ein komplettes Freibad, welches Bautechnisch derart marode ist das es eigentlich seinem Alter entsprechend dringend Sanierugsbedürftig ist. Das Hallenbad"Oktopus"ist nach noch nicht mal vier Jahren und einer Vielzahl gravierender Baumängel die noch genauer erläutert werden, auch ein großes Zuschussgeschäft, zu den Betriebskosten, dank der s.a.b.!  

Das gescheiterte PPP Projekt "Oktopus Siegburg", eigentlich an sich schon ein Skandal, für die politischen Verantwortlichen und privaten Investoren, sollte man meinen! Doch weit gefehlt trotz riesiger Verluste und gravierenden Bau- und Sicherheitsmängel, die ja nun die öffentliche Hand zu tragen hat, wird weiter versucht alles zu vertuschen. Mit großem Erfolg wenn man die Presse studiert und weiß was hinter den Kulissen läuft. Mitarbeiter, die auch weitestgehend im unklaren gelassen werden, werden aufgefordert nichts über interne Zustände an die Presse usw. weiter zu geben. Alle Beteiligten reden unverholen weiter alles Himmelblau, beschwichtigen mit Lobeshymnen nach dem das Projekt s.a.b. Oktopus mit Pauken und Trompeten gescheitert ist. Die einzelnen Stichpunkte, die das ganze Ausmaß aufzeigen, werden nachfolgend Erläutert.

Der Bürgermeister der Stadt Siegburg, Herr Huhn, verkündet im Januar 2013 nach dem Scheitern auf ganzer Linie : „Wolfram Wäscher, der als s.a.b.-Geschäftsführer die Erneuerung des Oktopus prägte, soll als Ideengeber in den Beirat berufen werden. Huhn bezeichnet ihn als "Visionär"!?
Seid der Eröffnung des Schwimmbades 2009 gab es grobe Verstöße gegen die Verkehrsicherungspflichten am laufenden Band im Oktopus, was bedeutet das auf Kosten der Gesundheit der Badegäste Sicherheit keine Rolle spielte, wohl ehr die Gewinne der Privaten Betreiber.
Und es kommt noch besser "Fachleute von der s.a.b. werden weiterhin ihre Ideen einbringen sollen – bei der Realisierung, allerdings gegen Bezahlung." steht im Januar 2013 in der Presse nach dem ganzen Desaster!
Was im Klartext bedeutet, das die angeblich selbst ernannten Fachleute Herr Rüdiger und sein Vertreter Herr Oahrek die vorher als Geschäftsführer der s.a.b. Oktopus GmbH co.KG unter katastrophalen Zuständen das Oktopus führten, nun vom Steuerzahler als Badleiter bezahlt werden. Welches Interesse hat die öffentliche Hand daran, das komplett Branchenfremde die im Netzwerk der s.a.b. schon eine Vielzahl von Bädern und damit Steuergelder in die roten Zahlen gewirtschaftet haben.

Unglaublich aber wahr das die Verantwortlichen der Stadt weiter mit diesen skrupellosen Geschäftemachern und Heuschrecken im Öffentlichen Raum, zusammen arbeiten möchten!

In dem Buch von Werner Rügemer mit dem Titel „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ Bielefeld 2011, lesen wir über den Investor s.a.b. auf Seite 193:

“Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft(meist GmbH & Co. KG) in die Insolvenz. Die Stadt  muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.”

In Siegburg entschied man sich sehr leichtgläubig oder aus Gründen des Verschleierns der realen Kosten, mit den Privaten Investoren der s.a.b zusammen zu arbeiten. Diese sab, bemüht sich seit Jahren mit einer bestimmten Masche um Großprojekte der öffentlichen Hand zu bekommen. Mit diesem Geschäftsmodell des Planen, Bauen, Betreiben und nach kurzer Laufzeit Pleite gehen, hat die s.a.b. AG bisher 6 Bäder im PPP-Modell realisiert und ruiniert. Bei allen uns bekannten Daten waren die Verträge immer auf 30 Jahre Betriebsdauer, ab Eröffnung des Bades ausgelegt. Alle Projekte – eine Spur des Scheiterns ob in Hannover/ Misburg, Leimen, Lingenau, Lüdinghausen, Siegburg oder jetzt Winterberg/Oversum wo das scheitern auch kurz vor der Tür steht. (Nachtrag Anfang Juli 2013: gescheitert ist ;-)!Die selbst stets hoch gelobten Projekte, die teils mit selbst erfundenen PPP Innovationspreisen besetzt wurden, scheiterten alle weit vor Vertragsende, ganz still und leisem von der Presse, ab der Info des Scheiterns, meist nur am Rande beachtet. Es gab bereits in allen Fällen nach kurzer Zeit exorbitante Nachforderungen, 750.000 Euro allein in Siegburg, die bei Vertragsbeginn immer seitens der s.a.b. Tochtergesellschaften komplett ausgeschlossen wurden.

Meist trat bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen und schön gerechneten Zahlen im Vorfeld die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young "mit großem fachlichen Renomee" in Erscheinung. Nun frage man sich, welches fachliche Renomee bei der Vielzahl, der im Vorfeld schön gerechneten nachweislich falschen Statistiken und Zahlen, am Ende übrig bleibt. Wenn die Zahlen von Besuchern und Betriebskosten usw. schon nach kürzester Laufzeit nicht mal ansatzweise der Realität entsprechen. Sollte am Endes alles nur so schön gerechnet werden, das die Zahlen für die Finanzierung passen, um das Projekt in einem helleren Licht erscheinen zu lassen, stimmen?! Heute logisch und klar ersichtlich das alles eine riesen Nepp, auf Kosten der Steuerzahler ist/war!

Denn wie ist es zu erklären das alle Projekte der s.a.b. nach kurzer Laufzeit Bankrott sind!? 
Wie auch in Siegburg, nach noch nicht mal vier Jahren anstatt der vertraglich zugesicherten dreißig Jahren Laufzeit, das Aus! Das Scheitern alleine, was eigentlich an sich ein Armutszeugnis für alle Beteiligten sein sollte ist noch nicht mal das eigentlich wirklich verwerfliche. Denn das kennen wir mittlerweile zur genüge, wenn sich Private Investoren schamlos an öffentlichen Geldern Bereichern. Da sind wir geradezu konditioniert auf negative Berichterstattung diesbezüglich. 

„Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst.“

Wir sind der festen Überzeugung das außer den Politischen Entscheidungsträgern, sehr wohl auch die Bürger der Stadt Siegburg und anderer „Opfer“ der s.a.b. ein Recht auf Aufklärung und Informationen zu diesem Desaster haben. In dem riesige Summen, in einem Sumpf von Geheimhaltung und Desinformation, in die Taschen von privaten "Investoren" versenkt worden sind und weiter werden ! Die s.a.b. hat das Gesamtobjekt(Schwimmbad/Hotel/Tauchturm) mit derart gravierenden Baumängeln fertiggestellt und auch seit dem Tag der Eröffnung nicht im geringsten daran gedacht auch nur einen Cent in die gesamte Anlage zu Investieren, um den gesetzlichen Grundlagen, sowie baulichen Mindeststandards zu genügen. Oder die Anlage so fertig zu stellen, das keine Gefahr für Leib und Leben der Besucher zu erwarten ist!
 Jetzt nach dem der Steuerzahler das Bad übernommen hat wird plötzlich angefangen all die Reparaturen, Sanierungen, mangelnden Wartungen und das Beseitigen der Baumängel in Auftrag zu geben. Und wer ist weiterhin in leitenden Positionen? Die selben "alten" Geschäftsführer der s.a.b. und neuen Badleitern der AÖR Herrn Rüdiger und Oharek....ein Skandal sondergleichen, das nun der Steuerzahler nicht nur das Jahrelanges Mißmanagement bezahlen kann. Nein nun werden die Herren "Badleiter" auch noch vom Steuerzahler bezahlt, ohne fachliche Qualifikation.


Seitens der Politischen Verantwortlichen und privaten Profiteure wird weiter so getan als wenn alles bestens ist. In geheimen bzw. nicht öffentlichen Sitzungen, wurden Entscheidungen getroffen in denen es um immense Summen geht, ohne das stichhaltige Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

"Heute Abend tagt der Siegburger Stadtrat.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geht es unter dem Tagesordnungspunkt "Rekommunalisierung eines Erbbaurechts und eines Dienstleistungsvertrages" um die Zukunft des Freizeitbades Oktopus."

 "Herr Kuchheuser, geht von jährlich 1,8 Millionen Euro Defizit aus."

Nach der Übernahme des Schwimmbades, Hotel und Tauchturm durch die Stadtbetriebe Siegburg AÖR, am 01.01.13 stand das Schwimmbad mehrere male aufgrund gravierender Sicherheitsmängel, kurz vor der Schließung. Die Brandschutzverantwortlichen der Feuerwehr der Stadt Siegburg, haben dazu detaillierte Angaben in den Protokollen gemacht. Da weder Brandschutzverordnungen noch Sicherheitsregeln für Bäder beachtet oder eingehalten wurden, sollte das Bad Anfang Januar 2013 geschlossen werden ! Es sind diesbezüglich auf einmal, ab dem 1.Januar 2013, riesige Summen verausgabt worden. Dort wo Jahrelang von den selben Verantwortlichen der sab zu hören war. "Für´s Schwimmbad haben wir kein Geld, das Macht eh nur Verluste und die Angestellten verdienen auch zu viel."

"In Siegburg musste die s.a.b. das Oktopus-Bad Ende des Jahres an die Stadt zurückgegeben, weil das Finanzierungsmodell zusammengebrochen war." Artikel vom 06.02.2013  

"Wie ein ÖPP-Verfahren scheitern kann, zeigt sich gerade in Siegburg. Das Oktopus-Bad wird dort ab dem 1. Januar wieder in städtischer Regie geführt. Betreibergesellschaft war seit 2008 die s.a.b. Gesundheits- und Erlebnispark. Die Stadt hätte hier erheblich mehr zuschießen müssen als vertraglich vereinbart, weil der Investor mit dem Betriebskostenzuschuss bei Weitem nicht auskam." 

Wir haben versucht, die vielen Informationen zu diesem Projekt in Siegburg zu filtern und die Quintessenz auf Papier zu bringen um dem Steuerzahler und Strafermittlungsbehörden mal einen Einblick in die Machenschaften der s.a.b. zu geben. Im Fadenkreuz der Veröffentlichungen hier Herr Wolfram Wäscher, Vorstandsvorsitzender der sab Aktiengesellschaft mit Sitz in Friedrichshafen. Zu dem seine Geschäftsführer, nun Badleiter, der Pleiteobjekte in Siegburg und Winterberg, Herr Bernd Rüdiger, mit seinem Vertreter Herrn Herr Thomas Oharek. Beide waren bis vor ein paar Tagen(Januar 2013) Geschäftsführer auch in Winterberg, genau wie in Siegburg. So geben nun die beiden Geschäftsführer kurze Zeit vor Scheiterns des Projektes ihren Rücktritt hinter verschlossenen Türen bekannt. 

„Oversum Vitalresort Winterberg ist auch defizitär. Oversum Geschäftsführer Bernd Rüdiger, ist gegangen” Quelle: zoom s.a.b.

Ja wo ist er nun hin gegangen der Geschäftsführer und sein Stellvertreter der Pleiteobjekte des Oktopus Siegburg und Oversum Winterberg. Dort hin wo sie parallel auch schon vorher all die Jahre Geschäftsführer waren, nach dem selben Muster. Die Politik und ein offensichtlich korruptes Netzwerk von Verstrickungen macht es möglich. Herr Bernd Rüdiger mit seinem Vertreter Herrn Herr Thomas Oharek sind nun Badleiter in Siegburg und werden trotz grandiosen Scheiterns weiter vom Steuerzahler bezahlt. 

Das makabere am Rande, einen Mitarbeiter aus Winterberg, ein Zögling des Herrn Rüdiger würde schon im am 1.12.12 nach Siegburg das Oktopus versetzt weil es ja dort auch einen Arbeitsvertrag bei der Stadt gibt(wie er selbst sagte) aber dazu später mehr.

Was in der Realität bedeutet, das die Stadt Siegburg genau die selben Leute beschäftigt, die das Bad derart in die roten Zahlen gebracht haben und unter anderem dafür Verantwortlich sind das gravierende Sicherheitsmängel beim Bau und beim Betrieb des Bades an der Tagesordnung sind und waren.

Wie ist es jedoch möglich ist, ein Bad zu betreiben ohne sich an  geltende Sicherheitsstandards und Gesetze zu halten, für Besucher und Personal, wird nachfolgend aufgezeichnet. Herr Rüdiger hat ja nun genug Zeit und Geld als "neuer" Betriebsleiter die gesamten Baumängel auf Kosten der Steuerzahler zu beheben, für die ja eigentlich die s.a.b. als Bauträger gerade stehen sollte. Doch all diese immensen Kosten, werden nun von den Stadtbetrieben Siegburg /AöR,      (also vom Steuerzahler) mit Herr Kuchheuser als Geschäftsführer übernommen. Und so wie es den Anschein macht werden auch viele noch offene Rechnungen für die am Ende "Die Privaten"  (s.a.b.) keine Geld mehr hatten, von der öffentlichen Hand beglichen. Bleibt zu erwarten wie all die anstehenden Rechnungen die die s.a.b. hat auflaufen lassen, im Haushaltsplan 2013 zu Buche schlagen?

Sicherlich gar nicht, da die Kosten nicht öffentlich sein werden der privaten Tochtergesellschaft der Stadt Siegburg. Eine simple Masche, um ganz legal Steuergelder in die private Hand zu wirtschaften....ohne das je die vereinbarte Leistung erbracht wurde.
" Zahlungen für sämtliche in öffentlich-privater Partnerschaft realisierte Projekte werden im Etat nicht explizit ausgewiesen.”

Was Siegburg am Ende mit dem Trick der Schattenhaushalte, viele Millionen zu lasten der Stadtkasse Kosten wird!