Mittwoch, 19. Juni 2013

Eckdaten zu den Geschehnissen im Siegburger Oktopus

Hier noch ein paar Eckdaten zu den Geschehnissen und die  Beträge zum Projekt Oktopus kurz zusammengefasst: 

Denn das wenig öffentliche ist, wenn man es genauer verfolgt, komplett in den Tatsachen verdreht und von negativen Einträgen was den Pleite-Investor s.a.b. betrifft weitestgehend bereinigt.
Ansonsten auch sehr interessant im Internet unter z.B.„s.a.b. zoom“ und in der Presse kann sich jeder Interessierte trotz gezielter Desinformationen der öffentlichen Stellen, selber ein Bild von den Machenschaften und den Erfüllungsgehilfen der s.a.b. Bodensee AG des Herrn Wäscher und Herrn Rüdiger im Oktopus machen.


„Bislang zahlte die Kommune jährlich 1,1 Millionen Euro an die Betreiberfirma, damit Vereine und Schulen das Schwimmbad nutzen können. Das Geld geht direkt an die Bank, bei der die s.a.b. den Kredit für ihre rund 20 Millionen Euro teure Sanierung des Schwimmbades aufgenommen hat, so Bürgermeister Franz Huhn auf Nachfrage.“
Denn gleichzeitig ist für SAB ein Pachtzins fällig: „Der ist nicht unerheblich“, gibt sich der Bürgermeister - mit Rücksicht auf den Investor - bei dieser Frage allerdings etwas wortkarg“
Da gibt man sich also Wortkarg, wenn der Bürger gerne mehr darüber erfahren würde, wem die Politik und unter welchen Konditionen die öffentliche Hand einem Privatinvestor 20 Millionen Euro in die Hand gibt, um ein Bad zu Planen, Bauen und zu Betreiben.
Im Sommer 2012, nach noch nicht mal 4 Jahren Laufzeit, stellte die sab weitere Forderungen an die Stadt, die sich auf zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr summierten. 

Und das könnte für die Stadt noch teurer werden. Denn dann müsste sie den gesamten Betrieb und die Instandhaltung schultern, wenngleich über ihre Tochtergesellschaft, die Stadtentwicklungsgesellschaft AÖR.
 „Das habe Herrn Wolfram Wäscher, Vorstandsvorsitzender der s.a.b.veranlasst, rund 750 000 Euro mehr von der Stadt zu verlangen. Unter anderem fordert die s.a.b., dass die Stadt ihr die Grunderwerbssteuer erlässt und einen Betriebskostenzuschuss zahlt.“
"Schon zuvor zahlte Siegburg 1,1 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss, während das Unternehmen aus Friedrichshafen wiederum eine Jahrespacht von 250 000 Euro zu zahlen hatte. Die floss zunächst regelmäßig, dann nach Informationen der Rundschau nur noch stockend, während die fällige Grundsteuer ganz ausblieb. Wie hoch das Unternehmen bei der Stadt in der Kreide steht, wollte André Kuchheuser, Geschäftsführer der Stadtbetriebe, nicht sagen.“

Das übliche, von der sab von vornherein geplante Nachforderungsangebot von 750 000 Euro, nach noch nicht mal vier(!)Jahren. Genau so wie in allen andern Bädern diese Vorgehensweise der s.a.b. hat Methode und erfüllt im Sinne der Strafgerichtsbarkeit der den Tatbestand des § 263  Betrug mit "Vorsatz" als subjektiver Tatbestand. So sehen es zumindest auch hinter vorgehaltener Hand die Juristen der Stadt Siegburg. Aber es dringt weiter nichts nach außen das das CDU Netzwerk weiter das macht was seid Beginn läuft...lug und trug!


Dazu noch ganz mutig Herr Wäscher im Kölner Stadtanzeiger am 19.05.2008:
 „Doch droht in Sachen „Oktopus“ ein ähnlicher Schiffbruch wie in Leimen? Wolfram Wäscher, der Geschäftsführer von „s.a.b.“, beantwortet das mit einem klaren „Nein“. Die Probleme in Leimen hätten keine Auswirkungen auf den Ausbau des Siegburger Bades.  
„In Siegburg muss sich niemand Sorgen machen, dass wir den Vertrag nicht einhalten oder plötzlich mehr Geld haben wollen“, sagt Wäscher. Leimen sei ein Sonderfall, „da haben wir uns verkalkuliert“.
"Dabei gab es harsche Kritik an der „s.a.b“ in Leimen. Thema waren zu hohe Eintrittspreise, Verzögerungen beim Bau von Hotel und Gastronomie sowie die Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung.“
„Die Probleme der »s.a.b.« in Leimen sind für uns irrelevant“, versichert Huhn.“

Das hätte natürlich niemand für möglich gehalten das die Wirtschaftlichkeitsberechnung der so berühmt Berüchtigten Beraterfirmen wie schon erwähnt E&Y...
Und zwischendurch gehen die Opfer der s.a.b. nach und nach den Bach runter wie gerade das Oversum in Winterberg.
Diese Meldung am 29.04.2010. Pünktlich zur heutigen Sitzung des Hechinger Gemeinderats (mit der die sab derzeit auch vor Gericht steht) erreichte die HZ gestern eine Pressemitteilung der Firma s.a.b., in der sie über ihre Auszeichnung mit dem "Innovationspreis PPP 2010" für das "Oktopus", ein Bäderprojekt der Friedrichshafener Firma in Siegburg, informierte.
"Die Preisverleihung fand in Berlin unter der Schirmherrschaft von Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Finanzen, statt; gewürdigt wurde die Firma s.a.b. für ihr "beispielgebendes und richtungsweisendes" Public-Private-Partnership-Projekt "Oktopus" Siegburg."

Es kommt noch besser, hier am 21.5.2011, Wolfram Wäscher am Rande einer NRW Investor Tour mit Hannelore Kraft und anderer Hochkarätiger Politikerprominenz abgelichtet. Er verkündet dort ganz ohne rot zu werden:
„Das Schwesterunternehmen, die s.a.b. GmbH & Co. KG, bekannt aus dem Markt für kommunale Bäder, hat mit dem Projekt Siegburg schon deutliche Effizienzverbesserungen beweisen können.“ 
Zu diesem Zeitpunkt hatte man einen Gewaltigen Rechtsstreit mit dem Hauptbauträger Peliikan und die gesamte Surfanlage im Wert von 700.000 Euro in den Sand gesetzt. Von den Baumängeln im Oktopus und in Winterberg und den gravierenden Verstößen gegen geltende Sicherheitsvorschriften wollte zu diesem Zeitpunkt auch keiner der Beteiligten etwas wissen aber das sollte sich bald ändern.
04.08.2010 ksta  "Als zu teuer hat sich die Surfanlage im Schwimmbad „Oktopus“ erwiesen. ... Das Wasser und die Energie für eine Stunde Surfen auf der künstlichen Welle habe 50 Euro gekostet..
Das hätte jeder durchschnittlich begabte Fachangestellte für Bäderbetriebe anhand der Leistungsparameter der Pumpe lange vor der Planungsphase ausrechnen können. Das das auch eine komplette Fehlinvestition zu Lasten des Steuerzahler werden wird, nur so am Rande. Das ungenutzte und damit sinnlos gebaute Becken, plus Räumlichkeiten inkl. Medien waren dann wohl auch nur so etwas sind Peanuts-beträge am Rande der großen “Erfolgsstory“  Interessant am Rande ist noch, das der angebliche Verkauf der Surfanlage wie angekündigt, nie stattgefunden hat.

In der Welt von der Visionen  des Herrn Wäscher und seinen Erfüllungsgehilfen Herrn Bernd Rüdiger nebst Stellvertreter Thomas Oharek gibt es nur ein Problem, die Öffentlichkeit, wenn man mit Millionen öffentlicher Gelder jongliert am liebsten in die eigene Tasche.

http://frankossenbrinkmediagroup.wordpress.com/page/2/
“Gemeinsam entwickeln und je nach der eigenen Stärke Handlungskonzepte zum Schuldenabbau ohne Leistungsminimierung umsetzen, das haben wir in Gesprächen mit Bundes-, Landes- und Regionalpolitikern zu einem scharfen Profil der SAB AG für NRW entwickelt.
Entgegengenommen wurde der Innovationspreis von s.a.b.-Geschäftsführer Wolfram Wäscher und Franz Huhn, Bürgermeister der Stadt Siegburg.
Die Bewertung der PPP-Projekte erfolgte nach den Kriterien "Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Finanzierungsmodell, Risikoevaluierung, Innovationscharakter, Lebenszyklus und Lösung von Personalfragen". Ein Witz wenn man die Realität im Auge behält und nicht die Zuwendungen für Steuerverschwendung an Entscheidungsträger diesbezüglich !


In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen 2008 heißt es: “Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem „Geschäftsmodell Schwimmbad“, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese
einzuhalten“ ( dies war also schon auf einer Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am 15.05.2008 bekannt).


Was folgt ist weiterhin Desinformation, Geheimhaltung und auch wenn es rein gar nichts schön zu reden gibt, man tut es einfach. Die riesigen Verluste für den Steuerzahler, die ohne weiteres in die Millionen gehen können, werden weiter von politischen Entscheidungsträger beschönigt, um auch von eigenen Fehlern und groben Aufsichtsverstößen weiter nichts wissen zu wollen.


Sommer 2012
„Von der Stadt Siegburg möchte s.a.b. daher unter anderem die Grundsteuer erlassen bekommen und einen Betriebskostenzuschuss erhalten. Dieses Geld ginge nicht mehr an die Banken, sondern direkt an den Betreiber.“ 


"Die Forfaitierung unterliegt der Gefahr, dass der Factor-Bank oder dem Forfaiteur Forderungen verkauft und abgetreten werden, die gar nicht existieren. Zwar gehören diese Risiken zur Veritätshaftung des Forderungsverkäufers, die jedoch ins Leere geht, wenn er in krimineller Absicht die erhaltenen Kaufpreiserlöse zweckfremd verwendet hat."

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